BERLIN (AWP International) - Mit der Zustimmung des Bundesrats zum neuen Volkswagen-Gesetz geht Deutschland endgültig auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für die Neufassung des Gesetzes mit dem ...
Weiterlesen bei handelszeitung.ch
Volkswagen: EU-Kommission reicht erneut Klage gegen VW-Gesetz ein
Niedersachsen hält gut 20 Prozent der Anteile an Volkswagen. Weil die Sperrminorität für VW statt der üblichen 25 ebenfalls auf 20 Prozent festgelegt ist, kann das Bundesland wichtige Entscheidungen verhindern. Die Kommission hatte schon einmal gegen ...
Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab
Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit ...
Volkswagen AG: Angriff auf VW-Gesetz: Es droht Millionenstrafe
In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die EU-Behörde zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und fordert eine Änderung der historischen Regelung bei Volkswagen. Die «ungerechtfertigte Sonderstellung» des Landes Niedersachsen ...
EU-Kommission will Volkswagen-Gesetz kippen
Brüssel - Brüssel nimmt einen neuen Anlauf gegen das sogenannte Volkswagen-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei dem Wolfsburger Autokonzern sichert. Die EU-Kommission werde höchstwahrscheinlich am kommenden Mittwoch beschliessen, ...
Volkswagen droht nun auch eine Klage
Wolfsburg (aktiencheck.de AG) - Volkswagen steht neben Porsche nun auch wegen angeblicher Manipulationen des Aktienmarktes eine Klage ins Haus. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" will die Kanzlei CLLB in Vertretung von deutschen ...
Bundesrat gegen Gesetz für Hooligan-Schnellgerichte
Im Oktober 2011 wurde das Super League Spiel zwischen den Grasshoppers und dem FC Zürich im Letzigrund wegen Krawallen abgebrochen. Bern. - Die Nationalratskommission möchte den Bundesrat beauftragen, die nötigen Massnahmen zu treffen, ...
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschiedet
Zudem müssen auch die IP-Adressen bei Internetzugängen sowie eMail- und Internettelefonie-Daten gesichert werden. Die Daten von Abgeordneten, ...
Umstrittene Sonderrechte Brüssel klagt abermals gegen Volkswagen-Gesetz - FAZ
23.11.2011 2011-11-23T13:32:00+0100 · Das VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen bei Volkswagen eine starke Stellung ein. Die EU-Kommission sieht die Sonderrechte des 20-Prozent-Aktionärs seit Jahren skeptisch und klagt nun abermals gegen das Gesetz. ...
heute2: Koalition beerdigt Netzsperren-Gesetz endgültig.
Wenn Sie in Ihrem PC/Router einen alternativen DNS-Server eintragen, der sich um deutsches Recht nicht schert, sehen sie die Seiten wieder. Es ist ein Hindernis für Dümmste Anzunehmende User (DAUs). Der Schweinkram ist also nicht aus der Welt. ...
Grünes Licht für Volkswagen - zwei Fabriken in China
WOLFSBURG/BERLIN (awp international) - Europas grösster Autobauer Volkswagen hat bei den deutsch-chinesischen Konsultationen grünes Licht für zwei weitere Autofabriken in China erhalten. Das teilte Volkswagen am Dienstag in Wolfsburg mit. ...